Wesentliche Veränderung: Wann eine Gebrauchtmaschine neu CE braucht

Wer eine gebrauchte Maschine verkauft, umbaut oder mit einer zweiten verkettet, stößt früher oder später auf dieselbe Frage: Muss die Anlage jetzt neu durch die Konformitätsbewertung? Die Antwort war bislang mühsam zu begründen. Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG definiert den Begriff der wesentlichen Veränderung nicht ausdrücklich. Der Leitfaden der Kommission beschreibt zwar, dass eine bestehende Maschine so weit verändert werden kann, dass sie als neue Maschine anzusehen ist. Für die Abgrenzung im Einzelfall stützt man sich in Deutschland aber vor allem auf ein Interpretationspapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: fachlich hilfreich, aber ohne Gesetzesrang und für andere Mitgliedstaaten nicht maßgeblich.

Das ändert sich am 20. Januar 2027. Die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 definiert die wesentliche Veränderung in Artikel 3 Nummer 16, im Verordnungstext selbst, unmittelbar geltend in der gesamten Union.

Was die Definition verlangt

„… eine vom Hersteller nicht vorgesehene oder geplante physische oder digitale Veränderung einer Maschine oder eines dazugehörigen Produkts nach deren beziehungsweise dessen Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme, die die Sicherheit der jeweiligen Maschine oder des dazugehörigen Produkts beeinträchtigt, indem eine neue Gefährdung entsteht oder sich ein bestehendes Risiko erhöht …"

Vier Merkmale müssen zusammenkommen:

• Die Veränderung war vom Hersteller nicht vorgesehen oder geplant. Was die Anleitung ausdrücklich als zulässige Option, Ausbaustufe oder Anbauwerkzeug beschreibt, fällt heraus.
• Sie erfolgt nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme.
• Sie ist physisch oder digital. Das Wort „digital" ist neu und praktisch folgenreich: Ein Steuerungstausch, ein nachgerüsteter Fernwartungszugang oder ein Firmware-Stand mit zusätzlichen Funktionen kann darunterfallen, ohne dass jemand ein Blech angefasst hat.
• Sie beeinträchtigt die Sicherheit, durch eine neue Gefährdung oder ein erhöhtes bestehendes Risiko.

Und dann kommt die Stufe, an der sich in der Praxis alles entscheidet. Die Verordnung knüpft die wesentliche Veränderung daran, dass es erforderlich wird, entweder trennende oder nichttrennende Schutzeinrichtungen zu ergänzen, deren Einbindung eine Anpassung des Sicherheitssteuerungssystems verlangt, oder zusätzliche Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung der Standsicherheit oder Festigkeit zu ergreifen. Bleibt das erhöhte Risiko mit den vorhandenen Schutzeinrichtungen beherrscht, liegt keine wesentliche Veränderung vor, auch wenn der Umbau erheblich war.

Was ausdrücklich nicht darunterfällt

Erwägungsgrund 26 stellt klar, dass Reparatur- und Wartungsarbeiten keine wesentliche Veränderung sind, solange sie die Übereinstimmung mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen nicht beeinträchtigen. Ebenso wenig macht der bloße Weiterverkauf einer unveränderten Gebrauchtmaschine innerhalb der Union aus dem Verkäufer einen Hersteller. Wer eine Anlage kauft, reinigt, lackiert und weitergibt, hat nichts verändert, was die Sicherheit betrifft.

Die Rechtsfolge

Wer eine wesentliche Veränderung vornimmt, gilt nach Artikel 18 als Hersteller dieser Maschine und übernimmt die Pflichten aus Artikel 10: Konformitätsbewertung, technische Unterlagen nach Anhang IV, EU-Konformitätserklärung, CE-Kennzeichnung und eine Betriebsanleitung, die die vierundzwanzig Mindestangaben des Anhangs III Nr. 1.7.4.2 erfüllt. Das ist der Punkt, an dem Retrofit-Projekte teuer werden, wenn niemand vorher gerechnet hat.

Für eine Gesamtheit von Maschinen gibt Artikel 18 eine ausdrückliche Antwort: Wirkt sich die wesentliche Veränderung laut Risikobeurteilung nur auf die Sicherheit einer Maschine der Gesamtheit aus, gelten die Herstellerpflichten für diese betroffene Maschine. Wie weit die erneute Bewertung bei einer einzelnen Maschine reicht (nur der veränderte Bereich und die davon berührten Teile oder die gesamte Maschine), wird in der Fachliteratur unterschiedlich beantwortet. Wer ein größeres Retrofit plant, klärt diese Frage besser früh, statt sie im Projekt auszusitzen.

Für Händler: der Fall, der übersehen wird

Kritisch wird es selten beim Verkauf selbst. Kritisch wird der kleine Gefallen davor: die Schutztür, die auf Kundenwunsch versetzt wird, damit die Palette besser hereinpasst. Die zweite Maschine, die für den neuen Standort angeflanscht wird. Die alte Steuerung, die getauscht wird, weil es für sie keine Ersatzteile mehr gibt. Jede dieser Änderungen kann die Schwelle überschreiten, und nimmt der Händler die Änderung selbst vor, gilt er nach Artikel 18 als Hersteller, ohne je eine technische Unterlage der Maschine gesehen zu haben.

Kommen mehrere Maschinen zu einer funktionalen Einheit zusammen, ist ohnehin eine eigene Betrachtung dieser Gesamtheit fällig. Die CE-Kennzeichnungen der Einzelmaschinen decken sie nicht ab.

Was praktisch zu tun ist

Beurteilen Sie den geplanten Umbau, bevor er ausgeführt wird, und halten Sie das Ergebnis schriftlich fest, gerade dann, wenn es „keine wesentliche Veränderung" lautet. Im Streitfall macht diese Feststellung nachvollziehbar, dass und auf welcher Grundlage die Frage geprüft wurde. Viel ist dafür nicht nötig: die geplante Änderung, die betroffenen Gefährdungen aus der Risikobeurteilung, die Prüfung gegen die vier Merkmale, das Ergebnis mit Datum und Namen.

Und rechnen Sie die Dokumentation von vornherein ein. Wird aus dem Umbau eine neue Maschine, braucht sie eine vollständige und in sich stimmige Betriebsanleitung für den veränderten Stand. Wie sie redaktionell entsteht, schreibt die Verordnung nicht vor.

Ob Ihre bestehende Anleitung die Mindestangaben schon abdeckt, die nach einem Umbau ohnehin neu zu schreiben wären, sagt Ihnen unser kostenloser Anleitungs-Check.